Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof bestätigt, dass die Klage von Familien aus der Europäischen Union, Kenia und Fidschi gegen das EU-Klimapaket von 2018 unzulässig ist

Im Jahr 2018 Familien aus verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und Rumänien) sowie aus dem Rest der Welt (Kenia und Fidschi), aktiv in der Agrarsektor oder Tourismussektor sowie ein schwedischer Verband, der junge Indigene vertritt Samis erhob beim Gericht der Europäischen Union Klage auf Annahme durch die Union der Maßnahmen, die strenger sind als die in einem Gesetzespaket von 2018 1 in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Sie forderten insbesondere, dass das Gericht dieses Gesetzespaket für nichtig erklären sollte Es legt Ziele fest, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 um 40% zu senken und anstatt ihnen finanziellen Schadenersatz für ihre angeblichen individuellen Verluste zu gewähren, bestellen Sie die Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament beschließen Maßnahmen, die a Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 50% bis 60%. Mit Beschluss vom 8. Mai 2019, 2 Das Gericht erklärte diese Klage als Personen für unzulässig Die Klageerhebung erfüllte keines der standortbezogenen Kriterien. Insbesondere wurde festgestellt, dass die Rechtsmittelführer von dem Gesetzespaket nicht individuell betroffen waren. Die Tatsache, dass die Auswirkungen des Klimawandels für eine Person anders sein können als für eine Person ein anderer bedeutet nicht, dass es aus diesem Grund das Bestehen gibt, eine Klage gegen a zu erheben Maß für die allgemeine Anwendung. Aus seiner Sicht hat ein anderer Ansatz den Effekt, dass die Anforderungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 3 bedeutungslos und von locus standi für alle schaffen. In Bezug auf die Behauptung, dass der Rat und das Parlament sein sollten angeordnet, strengere Maßnahmen zu ergreifen, die in Form eines Schadensersatzanspruchs gestellt wurden, die Das Gericht war der Ansicht, dass es in Wirklichkeit ein Ergebnis erzielen wollte, das dem Ergebnis der Aufhebung ähnelt die streitigen Handlungen und folglich musste es auch für unzulässig erklärt werden. 4

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